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Allgemeine Geschäftsbedingungen


für Kaufverträge, die über den Online-Shop zwischen

Gigaset Communications GmbH - im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Gigaset Communications GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, wenn er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Als Werktage im Sinne dieser AGB gelten die Kalendertage Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Die Kalendertage Samstag und Sonntag sowie gesetzliche Feiertage in den Ländern, in denen der Anbieter seinen Firmensitz und der Kunde seinen Wohnsitz hat, sind keine Werktage.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Online-Katalog des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestellung des Kunden ist ein verbindlicher Antrag des Kunden an den Anbieter, die Produkte aus dem Warenkorb zu kaufen. Unmittelbar vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten einsehen und ändern. Die Bestellung der Produkte aus dem Warenkorb kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Setzen eines Häkchens neben den Feldern „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu.“ sowie „Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und sie damit Bestandteil seiner verbindlich abgegebenen Bestellung werden.
(3) Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch das Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Kunde für die Bezahlarten „Kreditkarte“, „PayPal“ und „Sofortüberweisung“ auf die Internetseite des vom Kunden gewählten Bezahldienstleisters weitergeleitet. Nach Abschluss des Bezahlvorganges erscheint auf dem Bildschirm eine automatische Eingangsbestätigung. Bei Zahlung per Vorkasse erscheint unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine automatische Eingangsbestätigung, in welcher der Kunde eine Zahlungsaufforderung zusammen mit den für die Überweisung erforderlichen Bankinformationen erhält. Diese automatische Eingangsbestätigung informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die spätestens innerhalb von zwei Werktagen mit einer gesonderten E-Mail als „Auftragsbestätigung“ zur abgegebenen Bestellung des Kunden versandt wird. Sobald der Zahlungseingang hinsichtlich der bestellten Ware beim Anbieter bzw. dessen Bezahldienstleister erfolgt ist und die bestellte Ware das Warenlager verlässt, erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Vertragsschluss bestätigt und der Vertragsinhalt wiedergegeben und die Zahlung sowie der Versand der bestellten Ware bestätigt werden („Vertrags-, Zahlungs- und Versandbestätigung“).

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Ist das im Online-Shop dargestellte Produkt vorübergehend nicht lieferbar, wird dies durch die Meldung „Nicht auf Lager“ angezeigt. Zudem erscheint der Button „In den Warenkorb“ nicht neben dem betreffenden Produkt und kann somit nicht betätigt werden. Ein Vertrag kann in diesem Falle nicht zustande kommen.
(2) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit es für den Kunden zumutbar ist.
(3) Eine Lieferung der Produkte erfolgt an eine vom Kunden angegebene Postadresse in dem Land, welches die Länderversion des Online-Shops zulässt. Die Lieferung an ein Postfach oder eine Packstation ist nicht möglich.
(4) Der Kunden kann zwischen verschiedenen Liefervarianten wählen: (a) Standardversand über den Versanddienstleister UPS, (b) Standardversand über den Versanddienstleister GLS oder (c) Expresslieferung über den Versanddienstleister UPS. Bei Standardversand erfolgt eine Lieferung der Produkte an eine Adresse in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von zwei Werktagen, an eine Adresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von fünf Werktagen. Bei Expressversand erfolgt eine Lieferung der Produkte innerhalb von 24 Stunden. Die Frist für die Lieferung bei Standardversand beginnt bei Zahlung per Vorkasse drei Werktage nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei allen anderen Zahlungsarten mit Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. den Bezahldienstleister. Die Frist für die Lieferung bei Expressversand beginnt bei Zahlung per Vorkasse drei Werktage nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei allen anderen Zahlungsarten mit Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. den Bezahldienstleister bis spätestens 16 Uhr MEZ (CET) am Bestelltag.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung, Verarbeitung, Umgestaltung, Sicherungsübereignung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Kosten für die Versendung der Produkte werden vom Kunden getragen und sind abhängig von dem von ihm ausgewählten Versanddienstleister sowie der Versandart. Einzelheiten zu Dienstleistern, Versandarten und -kosten finden Sie hier: Versandkosten
Sofern der Anbieter eine kostenlose Lieferung anbietet, trägt er die Kosten der Lieferung, wenn der Kunde diese Option auswählt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine kostenlose Lieferung anzubieten.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand durch den von dem Kunden ausgewählten Versanddienstleister und auf die von ihm gewählte Weise. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so trägt dieser das Versandrisiko.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung ausschließlich über die im Online-Shop des Anbieters angebotenen Zahlungsarten vornehmen. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden vor Betätigen des Buttons „In den Warenkorb“ zur Auswahl angezeigt. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen bzw. nur ausgewählte Zahlungsarten anzubieten.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Bezahlung per Sofortüberweisung, Kreditkarte oder PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss. Der Kunde kommt ohne dass es einer Mahnung bedarf in Verzug, wenn die Zahlung nicht spätestens 14 Tage nach Eintritt der Fälligkeit beim Anbieter eingegangen ist. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer nach § 1 dieser Vertragsbedingungen, sind abweichend die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen zu entrichten.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Der Anbieter wird dem Kunden eine elektronische Rechnung stellen und diese der E-Mail „Vertrags-, Zahlungs- und Versandbestätigung“ beifügen. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsübermittlung zu.

 

§ 7 Gewährleistung

Der Anbieter haftet für Sachmängel oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre und gegenüber Unternehmern 12 Monate. Sie beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von dem Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

 

§ 8 Rechte an Software

(1) In Ansehung des vom Kunden erworbenen Softwareprodukts auf den dafür zugelassenen Geräten oder Systemeinheiten erhält der Kunde durch Abschluss des Kaufvertrags das nicht ausschließliche Recht, die Software zum Zwecke der Inbetriebnahme und während des Betriebs des erworbenen Produkts zu nutzen („Lizenz“). Der Kunde ist nicht berechtigt, Softwareprodukte zu vervielfältigen, veröffentlichen, verbreiten, vertreiben, vermieten, zu ändern, zu übersetzen oder in einer anderen Weise zu bearbeiten. Insbesondere ist die Nutzung zu gewerblichen Zwecken nicht erlaubt. Reverse Engineering, Disassemblierung und Dekompilierung der Software dürfen weder selbst vorgenommen noch veranlasst werden. Der Anbieter behält sich alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor.
(2) Die von dem Anbieter bezogenen Produkte können Open-Source-Software enthalten. Der Kunde wird ggf. weiterführende Informationen dazu zusammen mit dem Produkt erhalten. Rechte, die dem Kunden aufgrund der jeweiligen Open-Source-Software-Lizenzbedingungen zustehen, bleiben unberührt.

 

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 10 Widerrufsbelehrung

Für Bestellungen eines Kunden, der Verbraucher ist, gilt das nachfolgende Widerrufsrecht.

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Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gigaset Communications GmbH, Hansaallee 299, 40549 Düsseldorf, Germany, Telefon: 0848 212000, Fax: +49 (0)2871-913009, E-Mail: impressum@gigaset.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und bis spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie uns den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

 

- An

Gigaset Communications GmbH

Hansaallee 299

40549 Düsseldorf

 

 

Fax: +49 (0)2871-913009

E-Mail: impressum@gigaset.com

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

 

- Name des/der Verbraucher(s)

 

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

- Datum

 

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(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

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§ 11 Zurückbehaltungsrecht bei Widerruf des Vertrages

Hat der Verbraucher den Vertrag widerrufen so steht dem Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht bis zu dem Zeitpunkt zu, in welchem er die Ware von dem Verbraucher zurück erhält oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware abgesandt hat, es sei denn der Anbieter hatte angeboten, die Waren abzuholen.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, Düsseldorf. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

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Stand: 1. Dezember 2015