für Kaufverträge, die über den Online-Shop zwischen

Gigaset Communications Austria GmbH - im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Gigaset Communications Austria GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er kein Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens vornimmt, sondern für sich privat erwirbt oder ein Geschäft vor Aufnahme des Betriebs seines Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen für das Geschäft tätigt. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Kunden mit Wohnsitz bzw. Geschäftssitz in der Republik Österreich. Gigaset unterbreitet durch das Anpreisen und Ausstellen der Produkte im Online-Shop kein Angebot an Kunden mit Wohnsitz bzw. Geschäftssitz außerhalb der Republik Österreich.


§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop des Anbieters stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Online-Katalog des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestellung des Kunden ist ein verbindlicher Antrag des Kunden an den Anbieter, die Produkte aus dem Warenkorb zu kaufen. Unmittelbar vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten einsehen und ändern. Die Bestellung der Produkte aus dem Warenkorb kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Setzen eines Häkchens neben dem Feld „Ich habe die AGB gelesen, verstanden und akzeptiere diese durch Setzen des Häkchens“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und sie damit Bestandteil seiner verbindlich abgegebenen Bestellung werden.

(3) Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch das Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erscheint auf dem Bildschirm eine automatische Eingangsbestätigung. Diese automatische Eingangsbestätigung informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die spätestens innerhalb von zwei Werktagen mit einer gesonderten E-Mail als „Auftragsbestätigung“ zur abgegebenen Bestellung des Kunden versandt wird.  Sobald der Zahlungseingang hinsichtlich der bestellten Ware beim Anbieter bzw. dessen Bezahldienstleister erfolgt ist, erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Vertragsschluss bestätigt und der Vertragsinhalt wiedergegeben und die Zahlung der bestellten Ware bestätigt wird („Vertrags- und Zahlungsbestätigung“). Sobald die bestellte Ware das Warenlager verlässt, erhält der Kunde eine weitere E-Mail mit Hinweisen zum Versand seiner Bestellung („Versandbestätigung“).


§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Ist das im Online-Shop dargestellte Produkt vorübergehend nicht lieferbar, wird dies dadurch angezeigt, dass der Button „In den Warenkorb“ nicht neben dem jeweiligen Produkt erscheint und somit nicht betätigt werden kann. Ein Vertrag kann in diesem Falle nicht zustande kommen.

(2) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit es für den Kunden zumutbar ist.

(3) Eine Lieferung der Produkte erfolgt lediglich an eine vom Kunden angegebene Adresse innerhalb der Republik Österreich. Die Lieferung an ein Postfach oder eine Packstation ist nicht möglich.

(4) Eine Lieferung der Produkte erfolgt spätestens drei (3) Werktage ab Zahlungseingang beim Anbieter bzw. dessen Bezahldienstleister.


§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung, Verarbeitung, Umgestaltung, Sicherungsübereignung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.


§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Kosten für die Versendung der Produkte werden von dem Anbieter getragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand nach Wahl des Anbieters. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Ware per Express oder durch einen anderen Transportdienstleister oder an eine Lieferadresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu versenden. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so trägt dieser das Versandrisiko.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Rücktritts die Kosten der Rücksendung zu tragen.


§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung ausschließlich über die im Online-Shop des Anbieters angebotenen Zahlungsarten vornehmen. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden vor Betätigen des Buttons „In den Warenkorb“ zur Auswahl angezeigt. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Bezahlung per Last-schrift, Kreditkarte oder PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss. Der Kunde kommt in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung nicht spätestens 14 Tage nach Eintritt der Fälligkeit beim Anbieter eingegangen ist. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer nach § 1 dieser Vertragsbedingungen, sind abweichend die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen zu entrichten.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(4) Der Anbieter wird dem Kunden eine elektronische Rechnung stellen und diese der E-Mail „Vertrag- und Zahlungsbestätigung“ beifügen. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsübermittlung zu.


§ 7 Gewährleistung, Garantie
Der Anbieter haftet für Sachmängel oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 922ff. ABGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre und gegenüber Unternehmern 12 Monate. Sie beginnt für Sachmängel mit dem Tag der Ablieferung der Ware, bei Rechtsmängeln mit dem Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird.


§ 8 Rechte an Software
(1) In Ansehung des vom Kunden erworbenen Softwareprodukts auf den dafür zugelassenen Geräten oder Systemeinheiten erhält der Kunde durch Abschluss des Kaufvertrags das nicht ausschließliche Recht die Software zum Zwecke der Inbetriebnahme und während des Betriebs des erworbenen Produkts zu nutzen („Lizenz“). Der Kunde ist nicht berechtigt, Softwareprodukte zu vervielfältigen, veröf-fentlichen, verbreiten, vertreiben, vermieten, zu ändern, zu übersetzen oder in einer anderen Weise zu bearbeiten. Insbesondere ist die Nutzung zu gewerblichen Zwecken nicht erlaubt. Reverse Engineering, Disassemblierung und Dekompilierung der Software dürfen weder selbst vorgenommen noch veranlasst werden. Der Anbieter behält sich alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor.

(2) Die von dem Anbieter bezogenen Produkte können Open-Source-Software enthalten. Der Kunde wird ggf. weiterführende Informationen dazu zusammen mit dem Produkt erhalten. Rechte, die dem Kunden aufgrund der jeweiligen Open-Source-Software-Lizenzbedingungen zustehen, bleiben unberührt.


§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Personenschäden sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Die Einschränkungen des Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 10 Rücktrittsbelehrung
Für Bestellungen eines Kunden, der Verbraucher ist, gilt das nachfolgende Rücktrittsrecht.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gigaset Communications Austria GmbH, An-schrift, Telefonnummer, (Fax), E-Mail) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass  Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und bis spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Gigaset Communications Austria GmbH 

Businesspark Marximum Objekt 2 / 3. Stock

1110 Wien

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

• ______________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§ 11 Zurückbehaltungsrecht bei Rücktritt vom Vertrag
Hat der Verbraucher den Vertrag widerrufen so steht dem Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht bis zu dem Zeitpunkt zu, in welchem er die Ware von dem Verbraucher zurück erhält oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware abgesandt hat, es sei denn der Anbieter hatte angeboten, die Waren abzuholen.


§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in  Österreich, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, Wien. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

***

Stand: Juni 2014

für Bestellungen eines Kunden, der Verbraucher ist, gilt das nachfolgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gigaset Communications Austria GmbH, Anschrift, Telefonnummer, (Fax), E-Mail) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass  Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und bis spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Gigaset Communications Austria GmbH

Businesspark Marximum Objekt 2 / 3. Stock

1110 Wien

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

• ______________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Wesentliche Eigenschaften der Ware (§ 4 Abs. 1 Nr.1 FAGG)
Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung im Online-Shop.


Identität und Anschrift des Vertragspartners (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 FAGG)
Vertragspartner ist die Gigaset Communications Austria GmbH, Businesspark Marximum Objekt, 2./3. Stock, Modecenterstraße 17, 1110 Wien, eingetragen im Firmenbuch unter Firmenbuchnummer: FN 263560P, Firmenbuchgericht: Wien. Geschäftsführer sind Eduard Schmidhofer und Maik Brockmann. Die Gigaset Austria Communications GmbH erreichen Sie telefonisch unter der Nummer +43 (0)1311 3046 oder über das Kontaktformular www.gigaset.com/contact.

Beschwerden richten Sie bitte an die Gigaset Communications GmbH, Frankenstraße 2, 46395 Bocholt, Kundenservice.


Gesamtpreis der Waren (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 FAGG)
Den Gesamtpreis der Waren einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile, Steuern und Abgaben finden Sie gegen Ende des Bestellvorgangs, aber noch vor Abschicken der Bestellung, detailliert aufgelistet.

Es werden keine Fracht-, Liefer- oder Versandkosten berechnet.


Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 FAGG)
Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen entnehmen Sie bitte den §§ 3, 4, 5 und 6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).


Rücktrittsrecht (§ 4 Abs. 1 Nr. 8, 9 und 10 FAGG)
Über ein bestehendes Rücktrittsrecht, die Bedingungen und Fristen hierfür, sowie das Verfahren über die Ausübung des Rücktrittsrechts wird in § 10 unserer AGB sowie separat während des Bestellvorgangs vor Abschicken der Bestellung hingewiesen. Sie erhalten die Belehrung über das Rücktrittsrecht außerdem im Anschluss an Ihre Bestellung in den E-Mails „Auftragsbestätigung“ und „Vertrags- und Zahlungsbestätigung“.


Gesetzliches Mängelhaftungsrecht, Kundendienstleistungen, Garantien (§ 4 Abs. 1 Nr. 12 FAGG)
(1) Wir haften für Sach- und Rechtsmängel gelieferter Waren gemäß § 7 unserer AGB nach den gesetzlichen Vorschriften der Republik Österreich (§§ 922ff. ABGB).

(2) Schnelle Hilfe erhalten Kunden in den Bedienungsanleitungen unserer Produkte und auf den Service-Seiten des Gigaset Online Portals www.gigaset.com/service. Für weiterführende Fragen oder eine persönliche Beratung stehen Gigaset Mitarbeiter per Kontaktformular www.gigaset.com/contact und am Telefon +43 (0) 1311 3046 bereit.

Unser stets aktueller und rund um die Uhr verfügbarer Online-Service (www.gigaset.com/service) bietet folgende Kundendienstleistungen: 

• umfassende Informationen zu unseren Produkten
• Zusammenstellung häufig gestellter Fragen und Antworten
• Stichwortsuche für das schnelle Auffinden von Themen
• E-Mail-Kontaktformular zum Kundenservice
• Produktregistrierungsportal mit erweiterten online Serviceprozessen
• Downloadbereich für die aktuellsten Softwareupdates und Bedienungsanleitungen

In Bezug auf Gigaset Telefone bieten wir Ihnen über unseren Online-Service zusätzlich folgende Kundendienstleistungen: